In einer offenen Sitzung haben iranische Vertreter mit 195 Ja-Stimmen einem Gesetzentwurf zur Überstellung von Sträflingen zwischen dem Iran und Belgien zugestimmt.
Laut IRNA hat der iranische Ministerrat am 13. Juli den Vorschlag des iranischen Justizministeriums zum Gesetzentwurf zur Überstellung von Verurteilten zwischen der Islamischen Republik Iran und Belgien gebilligt, der aus 22 Artikeln besteht.
Die Notwendigkeit der systematischen Einrichtung einer justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Vertragsparteien, die positiven Auswirkungen der Maßnahmen und die Schaffung geeigneter Rechtsplattformen für die Bürger der beiden Regierungen, die Grundlage für die Ausweitung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu legen, das Niveau der bilateralen Zusammenarbeit zu erhöhen und die Beziehungen zwischen ihnen zu stärken, gehört zu den Gründen für die Zustimmung der Regierung zum Gesetzentwurf.
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